Ekaterina Zaharieva wird ab 1. Dezember 2024 neue EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation

Der Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am 5. November 2024 Ekaterina Zaharieva als EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation bestätigt. Nach einer dreistündigen Befragung stimmten die Abgeordneten der Ernennung der bulgarischen Politikerin zu. Zaharieva stellte ihre Ziele für die nächsten fünf Jahre vor: mehr Geld für Forschung, drastischer Abbau von Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen.

Die neue Kommissarin macht sich stark für ein größeres Budget, um Forschung und Innovation in Europa zu fördern. Das Nachfolgeprogramm von Horizon Europe soll ab 2028 mehr Mittel erhalten. Zaharieva sieht die EU in der Pflicht, die Forschungs- und Entwicklungsquote auf drei Prozent des BIP zu heben. Dieses Ziel wird derzeit von lediglich vier Mitgliedstaaten erreicht (Belgien, Deutschland, Österreich, Schweden).  Dabei sollen auch private Investitionen verstärkt gefördert werden, um den Innovationsmotor Europas anzukurbeln. Doch nur auf mehr Geld zu setzen, wäre ihr zu kurz gegriffen – sie fordert eine „radikale Vereinfachung“ der Forschungsförderung: Pauschalfinanzierungen (Lump sums), kürzere Antragsverfahren und der neu vorgeschlagene „trust first/evaluate later“-Ansatz sollen das Fördersystem effizienter und zugänglicher machen.

Ein „European Innovation Act“ und neue Wege für Start-ups

Zaharieva will für Start-ups und Scale-ups bessere Rahmenbedingungen schaffen. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit plant sie ein Stakeholder-Forum, um die Grundlagen für eine neue Innovationspolitik in Abstimmung mit relevanten Interessengruppen zu schaffen. Ziel ist ein „European Innovation Act“: Er soll den Zugang zu Kapital und die grenzüberschreitende Anstellung von Fachkräften erleichtern und die Bürokratie in Europa vereinfachen. Eine weitere Priorität ist die Einführung einer neuen EU-weit harmonisierten rechtlichen Option (dem sogenannten „28th regime“), um Start-ups die Expansion im europäischen Binnenmarkt zu erleichtern.

Das „28th regime“ ist ein Konzept, das innerhalb der Europäischen Union entwickelt wurde, um Unternehmen und Bürgern eine zusätzliche, EU-weit harmonisierte rechtliche Option zu bieten, die neben den 27 verschiedenen nationalen Rechtsordnungen bestehen würde. Es stellt ein „28. Regelwerk“ dar – daher der Begriff „28th regime“ – und ist besonders für Bereiche gedacht, in denen nationale Unterschiede als hinderlich für den Binnenmarkt gelten.

Europäischer Innovationsrat: mehr Experten-Einfluss auf Investitionsentscheidungen

Neben diesen Kernprojekten hat Zaharieva noch andere Vorhaben im Blick. Sie spricht sich für eine stärkere Gewichtung von Experten in der Konzipierung der Verbundforschung aus und möchte insbesondere den Programmmanagern des Europäischen Innovationsrats mehr Einfluss auf Investitionsentscheidungen geben – inspiriert von der Struktur des ERC. Auch eine verstärkte Verteidigungsforschung ist Teil ihrer Agenda, jedoch ohne die zivilen Prioritäten zu vernachlässigen. Bis 2026 plant sie zudem einen Rechtsakt zum Europäischen Forschungsraum, der unter anderem Talentbindung, Forschungsökosysteme und Wissenschaftsfreiheit adressieren soll.

Zaharieva bringt Erfahrung aus langjähriger Regierungstätigkeit in Bulgarien mit u. a. als Außenministerin, Justizministerin und stellvertretende Premierministerin. Ihre Bestätigung und die der gesamten neuen EU-Kommission durch das Europaparlament steht Ende November an, der Amtsantritt ist für den 1. Dezember vorgesehen.

Die Anhörung können Sie hier sehen.