EU-Kommissionspräsidentin schlägt Ekaterina Zaharieva als neue EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation vor

Am 17. September hat Ursula von der Leyen als wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin die Namen und Politikbereiche bekanntgegeben, die gemeinsam das nächste Kollegium der EU-Kommissarinnen und Kommissare bilden sollen. Ekaterina Zaharieva (bulgarische Parlamentsabgeordnete und frühere stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Außenministerin) ist für das Ressort „Startups, Research & Innovation“ vorgesehen – sie wird dabei an zwei Exekutiv-Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten (Prosperity & Industrial Strategy; sowie Tech Sovereignty, Security & Democracy) berichten.

Der Arbeitsauftrag der Kommissionspräsidentin an Frau Zaharieva enthält u.a. folgende Aufgaben (teilweise mit inhaltlichen Anleihen an den Draghi- bzw. Letta-Report):

• Fokussierung auf bahnbrechende Grundlagenforschung und Innovationen, insbesondere durch einen Ausbau des European Research Council (ERC) und des European Innovation Council (EIC) 
• Vorschlag eines Rechtsakts zum Europäischen Forschungsraum hinsichtlich einer „fünften Freiheit“ (Freizügigkeit von Forschenden, Wissen und Technologie), um Innovation und Forschung noch stärker im EU-Binnenmarkt zu verankern
• Erarbeitung eines Europäischen Innovationsrechtsakts zur Vereinfachung regulatorischer Rahmenbedingungen sowie Entwicklung einer EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups
• Erarbeitung eines Rechtsakts für fortgeschrittene Werkstoffe, einer neuen europäischen Strategie für Biowissenschaften sowie Mitwirkung am geplanten EU-Biotechnologierechtsakt
• Einführung einer Strategie zur verstärkten KI-Nutzung durch europäische Forschende und Unterstützung der Einrichtung eines Europäischen KI-Forschungsrats
• Ausarbeitung einer langfristigen Strategie zur Förderung europäischer Forschungsinfrastrukturen
• Stärkung der Forschungssicherheit, einschließlich der Unterstützung bei der Identifizierung und Nutzung von Dual-Use- und zivil-militärischen Potentialen
• In Bezug auf Horizon Europe: u.a. weitere Vereinfachung des Zugangs zu Finanzhilfen, außerdem Unterstützung der Fortentwicklung des Neuen Europäischen Bauhauses
• Beitrag zur weiteren Stärkung der europäischen Hochschulallianzen (die ebenso wie der geplante Europäische Hochschulabschluss und andere Bildungsthemen nun in den Zuständigkeitsbereich von Roxana Mînzatu, designierte Exekutiv-Vizepräsidentin für People, Skills & Preparedness, fallen)

Nächste Schritte: Die designierten Kommissarinnen und Kommissare werden zunächst in öffentlichen Anhörungen (voraussichtlich ab Ende Oktober/Anfang November) von den zuständigen EP-Ausschüssen geprüft – danach folgt eine Abstimmung im Europäischen Parlament über das Kommissionskollegium als Ganzes. Abschließend ernennt der Europäische Rat (mit qualifizierter Mehrheit) die neue Kommission, deren Amtsantritt derzeit weiterhin für Anfang Dezember dieses Jahres geplant ist.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Alle vorgestellten EU-Kommissarinnen und Kommissare finden Sie hier.

Quelle: KoWi