Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn übernimmt zum 1. Juli turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz in der EU von Belgien. Ministerpräsident Viktor Orban wird die Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs leiten und die Fachminister die Ministerräte.

Das Programm der Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Make Europe Great Again" nennt folgende sieben Prioritäten für die zweite Jahreshälfte:   

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
• Stärkung der Verteidigungspolitik der EU
• Verwirklichung einer kohärenten und leistungsorientierten Erweiterungspolitik
• Eindämmung der illegalen Migration
• Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik
• Förderung einer an den Landwirten ausgerichteten EU-Agrarpolitik
• Bewältigung der demografischen Herausforderungen

Webseite des ungarischen Vorsitzes.

Der Vorsitz im Rat der EU

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten nacheinander in einem Turnus von sechs Monaten wahrgenommen. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und trägt zur Kontinuität der Arbeit der EU im Rat bei. Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.