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EU-Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor
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Zur Debatte stehen drei Szenarien:
- Verbesserung bzw. Weiterentwicklung der derzeitigen Rechtslage, in der Horizont Europa die zivile Forschung und der Verteidigungsfonds (EDF) die militärische Forschung fördert;
- Die Absetzung des ausschließlichen Fokus auf die zivile Forschung in ausgewählten Bereichen/Ausschreibungen des nächsten Forschungsrahmenprogramms;
- Die Entwicklung eines separaten Förderprogramms für Dual-Use-Technologien ab 2028.
Zeitgleich veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der Forschungssicherheit. Ziel ist ein koordinierter Ansatz, damit Ergebnisse von EU-geförderten F&I-Projekten nicht gegen Europas Werte und (Sicherheits-) Interessen verwendet werden können. Hochschulen wird beispielsweise dazu geraten, dubiose Stipendien aus Drittstaaten unter die Lupe zu nehmen. Darüber hinaus soll ein aus Horizont Europa-Geldern gefördertes European Centre of Expertise on Research Security aufgebaut werden, welches Wissen und Erfahrungen im Umgang mit Forschungssicherheit bündeln soll. Im nächsten Schritt werden die Vorschläge auf Forschungsministerebene diskutiert.