Spanien übernimmt den EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli 2023

Am 1. Juli 2023 übernimmt Spanien turnusgemäß den Vorsitz des EU-Ministerrates bis Ende des Jahres.

Die folgenden vier Bereiche bilden hierbei die Prioritäten der spanischen Regierung:

• Das Vorantreiben der Reindustrialisierung in Europa: Insbesondere sollen Industrien, Technologien und Innovation in strategisch wichtigen Bereichen gestärkt werden. Gleichzeitig sollen Handelsbeziehungen mit Drittstaaten vermehrt diversifiziert werden, um Lieferketten krisenfester zu machen. Hierbei legt Spanien insbesondere einen Fokus auf die Beziehungen zu lateinamerikanischen Staaten.
• Im Bereich der ökologischen Transformation konzentriert sich Madrid auf das Potential der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die bis zu einer Million neue Jobs schaffen können.
• Durch das Vorhaben einer erhöhten Besteuerung großer Konzerne, möchte der spanische Ratsvorsitz die soziale Säule konsolidieren.
• In Anbetracht der geopolitischen Herausforderungen soll die europäische Einheit durch Fortschritte in der Banken- und Kapitalmarktunion, der Migrations- und Asylpolitik sowie Nachbarschaftspolitik gestärkt werden.

Im Bereich Forschung und Innovation nimmt sich der spanische Ratsvorsitz eine Verlängerung der Förderinitiative im mediterranen Raum PRIMA (Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area) bis 2027 vor. Darüber hinaus sind Erklärungen zur globalen Dimension von Forschungsinfrastrukturen und zu einer stärkeren Rolle von Forschung in der Politikgestaltung geplant.

Die Arbeitstreffen der EU-Forschungsminister*innen sind für Ende Juli und Anfang Dezember 2023 geplant. Zusätzlich werden in Spanien 12 Fachkonferenzen stattfinden.

Jeder EU-Mitgliedstaat übernimmt in einer vom Rat festgelegten Rotation für jeweils sechs Monate den Vorsitz des EU-Ministerrates. Hierbei leiten die entsprechenden Fachminister*innen die Ratstagungen (mit Ausnahme des Außenministerrates) und legen deren Agenden fest. Gemeinsam mit Belgien und Ungarn bildet der spanische Ratsvorsitz die 18-monatige Trioratspräsidentschaft. Hierbei koordinieren die drei Staaten ihre Prioritäten in den einzelnen Politikbereichen, um eine Kontinuität der Initiativen zu gewährleisten.

Weitere Informationen auf der offiziellen Website: Spanish Presidency of the Council of the European Union (europa.eu)