EU-Kommission setzt Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Forschung und Innovation aus

Nach der russischen Invasion der Ukraine hat die Kommission aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine beschlossen, die Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen im Bereich Forschung, Wissenschaft und Innovation auszusetzen.

Die Kommission wird mit russischen Organisationen keine neuen Verträge oder Vereinbarungen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ abschließen. Überdies setzt die Kommission Zahlungen an russische Einrichtungen im Rahmen bestehender Verträge aus. Alle laufenden Projekte, an denen russische Forschungseinrichtungen beteiligt sind, werden überprüft; dies gilt sowohl für „Horizon Europe“, das EU-Programm für Forschung und Innovation, als auch für das Vorgängerprogramm „Horizon 2020“.

Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, erklärte: „Voraussetzung der Forschungszusammenarbeit mit der EU ist die Achtung der Freiheiten und Rechte, die das Fundament von Exzellenz und Innovation bilden. Russlands verabscheuenswerte militärische Aggression gegen die Ukraine stellt einen Angriff auf ebendiese Werte dar. Daher ist jetzt der Moment, unsere Forschungszusammenarbeit mit Russland zu beenden.“

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: „Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung und damit auf die Grundlagen der kulturellen Ausdrucksformen, der akademischen und wissenschaftlichen Freiheit sowie der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Wir haben daher beschlossen, keine weitere Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen bei Forschungs- und Innovationsprojekten mehr einzugehen. Zugleich setzen wir uns entschieden dafür ein, dass die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen von „Horizont Europa“ und der Forschungs- und Ausbildungsprogramme von Euratom erfolgreich fortgesetzt wird. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Forscherinnen und Forscher aus der Ukraine sind seit zwanzig Jahren wichtige Teilnehmer an unseren Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung; sie haben Exzellenz bewiesen und eine führende Rolle bei Innovationen gespielt. Wir haben die notwendigen administrativen Schritte unternommen, damit erfolgreiche ukrainische Begünstigte Mittel aus den Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU erhalten können.“

Die vollständige Stellungnahme von Kommissarin Gabriel kann hier eingesehen werden.

Quelle: EU-Kommission