Forschungspolitische Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2022 übernahm Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich. Die Schwerpunkte im Bereich Forschung und Innovation liegen auf den Themen Synergien, Forschungsinfrastrukturen und der Europäischen Innovationsagenda.

Unter dem Motto „Rethink, Rebuild, Repower“ hat Tschechien zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Dezember 2022 die Präsidentschaft des EU-Ministerrates inne und folgt somit auf Frankreich, dessen Amtszeit Ende Juni 2022 endete. Neben einem informellen Treffen der Forschungsminister*innen am 22. Juli 2022 in Prag, tagt der formelle Wettbewerbsfähigkeitsrat am 2. Dezember 2022 in Brüssel.

Stärkung der Forschungsinfrastrukturen

Als wichtige Einrichtung zur Entwicklung neuer Technologien plant die tschechische Ratspräsidentschaft die Stärkung der Forschungsinfrastrukturen. Dies beinhaltet Ratsschlussfolgerungen zur Implementierung der ESFRI Roadmap (European Strategy Forum on Research Infrastructures), welche die Mitgliedstaaten zu erhöhten Investitionen in Forschungsinfrastrukturen anhalten wird. Hierfür richtet die tschechische Regierung unter anderem die zwischen dem 19. und 21. Oktober 2022 in Brno stattfindende „International Conference on Research Infrastructures“ (ICRI) aus. Ziel ist die Etablierung eines globalen Ökosystems für Forschungsinfrastrukturen.

Synergien von Finanzierungsquellen

Ein Hauptaugenmerk legen die Tschechen auf eine bessere Verknüpfung von EU-Fördermitteln, insbesondere von Horizon Europe und dem Kohäsionsfonds: Um mehr Forschungsprojekte fördern zu können, erlaubt der EU-Haushalt in seiner Laufzeit von 2021 bis 2027 einen erhöhten Anteil der Kohäsionsgelder für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung. Darüber hinaus kann regionale Förderung direkt verfügbar gemacht werden, um administrative Hürden in der Antragstellung zu senken. Generell plant die tschechische Ratspräsidentschaft eine Reduzierung der Abhängigkeiten vom Horizon-Europe-Budget sowie eine effizientere Ergänzung durch den Kohäsionsfonds.

Europäische Innovationsagenda

Einen weiteren Fokus legt die tschechische Ratspräsidentschaft auf den Themenbereich Innovation. Grundlage hierfür bildet die am 5. Juli 2022 von der Europäischen Kommission vorgestellte Europäischen Innovationsagenda. Hiermit plant die Kommission, die EU an der Spitze der neuen Welle von technologieintensiven Innovationen und Start-ups zu positionieren. Dies soll durch einen erleichterten Zugang zu Finanzmitteln, verbesserte Rahmenbedingungen für Innovation, Beiträge zur Schaffung von „regionalen Räumen für Innovationen“, die Anwerbung und langfristige Bindung von Talenten in technologieintensiven Bereichen sowie eine verstärkte politische Unterstützung der Mitgliedstaaten gelingen.

Ratsschlussfolgerungen zum Bericht des Europäischen Rechnungshofes zum „Widening“-Programmteil in Horizon 2020

In einem im Juni 2022 veröffentlichten Sonderbericht analysiert der Europäische Rechnungshof die Wirksamkeit der Ausweitungsmaßnahmen in Horizon 2020, die im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 mit 935 Millionen Euro gefördert wurden. Ziel dieses Programmteils, der in Horizon Europe unter dem Titel „Ausweitung der Beteiligung und Stärkung des Europäischen Forschungsraumes“ fortgeführt wird, war, die Teilhabe der so genannten Widening-Staaten, d. h. weniger leistungsstarken Mitgliedstaaten, im Forschungsrahmenprogramm zu erhöhen.  
Der Rechnungshof resümiert, dass EU-Forschungsförderung zwar hilfreich sei, aber durch nationale Haushalte und Reformen ergänzt werden müsse, um die Forschungs- und Innovationskluft zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Trotz des 3 %-Investitionsziels in Forschung und Entwicklung, das die Mitgliedstaaten zuletzt im November 2021 bekräftigt hatten, investieren die 15 Widening-Staaten -  mit Ausnahme von Slowenien und Tschechien - alle unter zwei Prozent ihres nationalen Bruttoinlandsprodukts in F&E. Die tschechische Präsidentschaft möchte dies zum Anlass nehmen, um eine bessere politische Grundlage für nationale Forschungsinvestitionen zu bilden.