FOROST

FORSCHUNGSVERBUND OST- UND SüDOSTEUROPA

2.I.1 Reformen und Interessen einer erweiterten EU: die fiskalischen Folgen der Osterweiterung

Arbeitsfeld:

Um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Europäischen Union auch nach der Osterweiterung zu wahren, sind weitreichende Reformen erforderlich. Nicht nur die institutionelle Neuordnung der Organe der Gemeinschaft, sondern auch eine Neuorientierung in offenen Fragen der Finanzierung der EU muss erfolgen. Da Finanzfragen eng mit den Interessen der heutigen und künftigen Mitgliedstaaten der EU verknüpft sind, stellen sie einen der schwierigsten Bereiche der Erweiterungsverhandlungen dar. Das Forschungsprojekt hat zum Ziel, wünschenswerte und durchsetzungsfähige Reformentwicklungen in zentralen budgetwirksamen Politikbereichen, wie Agrar- und Strukturpolitik, aufzuzeigen. Erstmals sollen auch die Interessenslagen der Beitrittskandidaten, die bereits jetzt Einfluss auf die Entscheidungsprozesse nehmen, mitberücksichtigt werden. Zur Ausarbeitung von Handlungsoptionen müssen die folgenden Fragen geklärt werden: Entsteht aus der Erweiterung und ihren finanziellen Folgen ein verstärkter Reformdruck auf wichtige Politikbereiche der EU? Welche Reformkonzepte sind in den wichtigen Politikbereichen (Agrar-, Strukturpolitik) für eine erweiterte Union mit über 27 Mit-gliedern langfristig sinnvoll (effizient und effektiv) und wie könnte in diesem Zusammenhang eine neue Finanzverfassung der EU aussehen? Welche Reformen hinsichtlich der Politikbereiche und Finanzver-fassungen sind angesichts der divergierenden Interessenslage der alten und neuen Mitgliedsländer zu erwarten? Für die empirischen Untersuchungen werden die zu untersuchenden Länder begrenzt auf: Deutschland, GB, Spanien, Frankreich, Polen und Ungarn. Die Länder wurden auf Grund ihrer divergierender Interessen ausgewählt. Während Ungarn und GB sich reformfreundlich zeigen, beharren insbesondere Frankreich und Spanien auf der gegenwärtigen EU-Agrar- beziehungsweise Struktur- und Regionalpolitik. Auf Grund ihrer wirtschaftlichen und politischen Stärke beeinflussen Polen und Deutschland die Verhandlungen in großem Maße. Die BRD hat als größter Nettozahler der EU besonderes Interesse an Reformen im Finanzbereich. Das Projekt weist Handlungsoptionen für die deutsche und bayerische Europapolitik auf. Schwerpunktmäßig sollen nicht nur wünschenswerte, sondern insbesondere politisch durchsetzbare Konzeptionen erarbeitet werden.